§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Petra Rigling Reha-Service und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgen-den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Abweichende Bedingun-gen des Bestellers erkennt Petra Rigling Reha-Service nicht an, es sei denn, Petra Rigling hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit Annahme unseres Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an.
Eine Bestellung, die telefonisch, per Fax, schriftlich oder auf elektronischem Wege bei Petra Rigling Reha-Service eingeht, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Ver-trag kommt zustande, wenn Petra Rigling Reha-Service die bestellte Ware auf dem vom Besteller gewünschten Wege liefert bzw. bereitstellt.
Kommt ein Vertrag zwischen Petra Rigling Reha-Service und einem Besteller nicht zustande und hat der Besteller in Erwar-tung des Zustandekommens eines Vertrages bereits eine Zah-lung geleistet, dann erstattet Petra Rigling Reha-Service den bereits gezahlten Preis unverzüglich.

§ 2 Lizenzberechtigungen / Lizenzeinschränkungen
Der ordnungsgemäße Gebrauch der Petra Rigling Reha-Service Software Programme ergibt sich aus den Lizenzbestimmungen.

§ 3 Lieferung
3.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
3.2. Falls Petra Rigling Reha-Service ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und dieser Petra Rigling Reha-Service aus einem nicht von Petra Rigling Reha-Service zu vertretenden Grund nicht beliefert, ist Petra Rigling Reha-Service zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unver-züglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüg-lich erstattet.

§ 4 Widerruf
4.1. Der Besteller kann den mit Petra Rigling Reha-Service ge-schlossenen Vertrag schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
4.2. Petra Rigling Reha-Service ist nicht verpflichtet, unfreie Rücksendungen anzunehmen.
4.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei in versiegeltem Zustand gelieferten Produkten, die vom Besteller entsiegelt wurden, so-wie bei für den Besteller personalisierten Produkten.

§ 5 Preise und Zahlung
5.1. Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich etwaiger Versandkosten, sofern die Lieferung ins Ausland erfolgt und das Porto den Betrag von EUR 4,50 übersteigen sollte. Alle anderen Sendungen sind portofrei. Soweit nichts anderes angegeben, verstehen sich die Preise für die Produkte, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
5.3. Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per Vorkasse, per Überweisung oder per Nachnahme bezahlen. Petra Rigling Reha-Service behält sich das Recht vor, bei Wahl der Zahlungs-weise „Überweisung“ auf Vorkasse durch den Besteller zu be-stehen.
5.4 Entstehen Petra Rigling Reha-Service durch die Wahl und Durchführung des Zahlungsvorgangs Kosten, die über die ge-wöhnlichen Verwaltungskosten hinaus gehen (z.B. wegen Gut-schrift in einer anderen Währung), dann sind diese durch den Besteller mit sofortiger Fälligkeit zu erstatten. Die Regelung des § 6 (Eigentumsvorbehalt) gilt in diesem Fall analog.
5.5. Der Abzug von Skonto vom Rechnungsbetrag ist nur zuläs-sig, wenn Petra Rigling Reha-Service dem durch ausdrückliche Erwähnung auf dem Rechnungsformular zustimmt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigen-tum von Petra Rigling Reha-Service. Handelt es sich bei der gekauften Ware um das Nutzungsrecht an einer bestimmten Software, so erwirbt der Besteller das Nutzungsrecht erst mit vollständiger Bezahlung der Rechnung.

§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung
7.1. Liegt ein physischer Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten.
7.2. Soweit sich nachstehend bzw. aus den Lizenzbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Petra Rigling Reha-Service haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Petra Rigling Reha-Service nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Petra Rigling Reha-Service ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
7.3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend machen kann.
7.4. Sofern Petra Rigling Reha-Service fahrlässig eine vertrags-wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
7.5. Für alle von Petra Rigling Reha-Service angebotenen Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten, gerechnet ab dem Datum der Lieferung.

§ 8 Datenschutz
Sämtliche Daten des Bestellers, von denen Petra Rigling Reha-Service Kenntnis erlangt, werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte wird ausge-schlossen.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
9.1. Soweit gesetzlich zulässig gilt der Gerichtsstand Karlsruhe als vereinbart.
9.2. Es gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des US-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
9.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand März 2010